Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2024: -0,2 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 gegenüber März 2024 um 0,2 % gesunken.
BdSt begrüßt Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif
Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, begrüßt der BdSt ausdrücklich.
Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen
Der Bundestag hat am 05.06.2024 den Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drucks. 20/11149) in 2./3. Lesung zurückgewiesen.
Die wichtigsten Änderungen beim BAföG
Höhere Grundbedarfsätze und erhöhte Freibeträge: Das Kabinett hat am 05.06.2024 weitere Verbesserungen des BAföG beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt (Az. 4 S 14/24).
Antrag auf steuerliche Familienförderung eingebracht
Einen Antrag mit dem Titel „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht (BT-Drucks. 20/11620). Dieser soll am 07.06.2024 in erster Lesung debattiert werden. Er umfasst fünf Forderungen.
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht (Az. VIII ZR 150/23).
Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder zu Lasten der Informationszwecke der Handelsbilanz oder zu Lasten der Steuergerechtigkeit oder er wäre mit Steuermindereinnahmen verbunden.
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Mehr Zuversicht zieht Stimmung im Mai geringfügig nach oben
Die Stimmung unter den Mittelständlern steigt im Mai zum vierten Mal in Folge, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Nach einem sehr kräftigen Zuwachs im April zieht das Geschäftsklima diesmal allerdings lediglich um 0,1 Zähler auf – 11,5 Saldenpunkte an.
Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 3. Juni 2024
Der Beirat der WPK kam am 03.06.2024 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 zusammen. U. a. beschäftigte sich der Vorstand intensiv mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht. Zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes hat die WPK auf über 30 Seiten ausführlich Stellung genommen.
