Steuerliche Stärkung von Familien
Der Antrag „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ (BT-Drucks. 20/11620) wurde am 07.06.2024 im Bundestag beraten und im Anschluss an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Elektronischer Rechtsverkehr: BRAK protestiert erfolgreich gegen geplante Einschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzbehörden
Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.
Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück – Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln
Das FG Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen (Az. 11 V 533/24 A (BG)).
Verordnung zu energetischen Sanierungsmaßnahmen
Zur Änderung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (BT-Drucks. 20/11646).
Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien und Industrie – Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
Der Deutsche Bundestag hat lt. BMWK am 06.06.2024 das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen.
Produktion im April 2024: -0,1 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 gegenüber März 2024 um 0,1 % gesunken.
Exporte im April 2024: +1,6 % zum März 2024
Im April 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2024 um 1,6 % und die Importe um 2,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 um 1,9 %, während die Importe um 0,6 % sanken.
Bauberufe werden zukunftsfest gemacht
Das BMWK hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die „Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft“ erlassen, die am 06.06.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Durchführungsverordnung zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken angenommen
Die EU-Kommission hat den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken angenommen. Darauf weist die BRAK hin.
Annahme des Geldwäschepakets
Am 30. Mai 2024 hat der Rat der EU die Kompromisstexte des Geldwäschepakets angenommen. Die BRAK hat den Legislativprozess aller drei Dossiers des Geldwäschepakets von Anfang an intensiv begleitet und eine drohende Gefährdung des Mandatsgeheimnisses sowie der anwaltlichen Selbstverwaltung angemahnt.
