Unternehmen treiben mit der Cloud ihre Digitalisierung voran
Cloud Computing treibt die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. 6 von 10 Unternehmen, die Cloud Computing nutzen oder dies zumindest diskutieren, wollen so ihre internen Prozesse digitalisieren. Vor einem Jahr lag der Anteil lt. Bitkom nur bei 45 Prozent.
Fachkräftemangel von Branche zu Branche und regional sehr unterschiedlich ausgeprägt
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat, bedingt durch die Konjunkturschwäche, weiter abgenommen: Im 2. Quartal 2024 melden 35 % der Unternehmen im KfW-ifo-Fachkräftebarometer eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal – das sind rd. ein Prozentpunkt weniger als im Januar 2024.
Steuerberater-, Notar- und Rechtsanwaltskammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen – Gesetzentwurf in geänderter Fassung verabschiedet
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen künftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten könne. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den der Rechtsausschuss im Bundestag am 03.07.2024 in geänderter Fassung verabschiedete.
Unzulässige Zahlungsaufforderung per SMS
Das OLG Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gab es einer Klage des vzbv statt (Az. I-4 U 252/22).
Regelungen zu Eigentümerversammlungen und Balkonkraftwerken – Gesetzentwurf in geänderter Fassung angenommen
Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen (sog. Balkonkraftwerken) für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Ein Gesetzentwurf in geänderter Fassung wurde vom Rechtsausschuss des Bundestags am 03.07.2024 angenommen.
Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
Das ArbG Aachen entschied, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können. Auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG könne ein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden (Az. 2 BV 56/23).
Abschleppkosten: Kostenbescheid wegen Umsetzens von Elektro-Scooter ist rechtmäßig
Das VG Frankfurt hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt (Az. 12 K 138/24).
Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 10264/24.OVG).
Kein Schmerzensgeld für Corona Maßnahme – OLG Braunschweig bestätigt Ablehnung der Prozesskostenhilfe – Vortrag der Betroffenen genügt nicht
Eine Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen fordern von der Stadt Göttingen Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Das LG Göttingen hat in 40 Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Entscheidungen.
Berufung verworfen: Anwalt legte kein beA-Nachrichtenjournal vor
Liegt viel Zeit zwischen dem Versand eines Urteils durch das Gericht und dem Eingang des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses, kann das Gericht vom Anwalt die Vorlage seines beA-Nachrichtenjournals verlangen. Kommt der Anwalt dieser Aufforderung nicht nach, kann das Gericht das fristauslösende Urteil schon als früher zugegangen werten. Im konkreten Fall sah das OLG München deshalb ein zu spät eingelegtes Rechtsmittel als verfristet an (Az. 23 U 8369/21). Das berichtet die BRAK.
