Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 – S-7395 / 19 / 10001 :003).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
Das BMF listet die NATO-Hauptquartiere auf, für die Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG gelten (Az. III C 3 – S-7493 / 19 / 10001 :004).
Materialengpässe in der Industrie leicht rückläufig
Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Im September berichteten 24,0% der vom ifo Institut befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4% im August.
Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft vorgelegt.
Digitalisierung von Verwaltungsverfahren
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften liegt vor. Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden nicht ohne Auswirkung auf die Abgabenordnung und das Sozialverfahrensrecht bleiben
Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun veröffentlicht.
BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung
Der DStV begrüßt, dass das BMF bereits Anfang Oktober erste Hinweise zur geplanten Einführung der eRechnung für inländische B2B-Umsätze gegeben hat. Die Einführung dieser Verpflichtung wird im Rahmen des Wachstumschancengesetzes erfolgen. Damit soll frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.
Keine Präklusion: Partei muss auf neue Wertung in Berufungsinstanz reagieren können
Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs
Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger – Eigentümer einer Erdgeschosswohnung – anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
Umsetzung von internationalen Steuerstandards mit Luxemburg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg vorgelegt (BT-Drs. 20/8666).
