Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren
Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
Geschäftsklima für Selbständige hellt sich auf
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich lt. ifo Institut deutlich aufgehellt. Der Index stieg im September auf -14,4 Punkte, nach -19,9 im August.
Kryptowährungen spielen für die deutsche Wirtschaft noch keine Rolle
Die deutsche Wirtschaft macht um Bitcoin, Ethereum & Co. bisher einen großen Bogen. Nur knapp 2 Prozent aller Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten nutzen Kryptowährungen. Gerade einmal weitere 3 Prozent können sich das für die Zukunft vorstellen. Die große Mehrheit von 87 Prozent setzt lt. Bitkom nicht auf Kryptowährungen.
Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes abgestimmt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 06.12.2023.
Elektronische Veröffentlichung des EU-Amtsblatts
Diverse Regelungen zur elektronischen Veröffentlichung des Amtsblatts der EU sollen angepasst werden. U. a. sind Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Informationen vorgesehen. Dazu wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt.
Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält
Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 – S-7245 / 19 / 10001 :004).
Herbstprojektion der Bundesregierung
Das BMWK hat am 11.10.2023 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise in Verbindung mit der weltwirtschaftlichen Schwäche belasten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen. Das verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung.
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Darüber informiert das BMAS.
EU-Parlament sieht Software im Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie
Am 10.10.2023 hat das EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie beschlossen.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird. Das berichtet das BMF.
