Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken
Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.
Arbeitsprogramm für 2024: Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Die Europäische Kommission hat am 17.10.2023 ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürger sowie Unternehmen in der gesamten EU.
Abhilfeklage: Neues Instrument für Verbraucherklagen in Kraft getreten
Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
Erwartungen steigen, Tiefpunkt bei Lage erreicht?
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2023 deutlich an.
EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben
In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
Mehr Unternehmen beschäftigen sich mit Blockchain-Projekten
Lt. Bitkom hält eine knappe Mehrheit (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland die Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, rund ein Drittel (37 Prozent) zeigt sich dem Thema Blockchain gegenüber interessiert und aufgeschlossen – aber nur 5 Prozent haben Blockchain-Technologie im Einsatz.
„Freiwillig Tempo 30“: Klage der Grundstückseigentümer ohne Erfolg
Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
Mehrheit der Unternehmen sieht gleiche Produktivität im Büro und im Homeoffice
Die meisten deutschen Unternehmen rechnen lt. ifo Institut mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren.
Günstige Hausbau-Kredite für Familien
Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise
Im Streit um den Umfang eines gebuchten Hochzeitspakets wies das AG München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab (Az. 223 C 15920/22).
