Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen
Zwei Gerichtsurteile bestätigen die Auffassung des vzbv, dass Versicherungsvermittler (hier: Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler) nicht als unabhängige Berater auftreten dürfen (Az. 33 O 15/23 und 9 O 1081/22).
Große Mehrheit der Personalverantwortlichen hat Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Bei 86 % der deutschen Personalverantwortlichen bestehen Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Unternehmen. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert
Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat lt. BGH keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen können (Az. 5 StR 350/23). Darauf weist die BRAK hin.
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet (Az. 1 BvR 1796/23).
Ankündigung des Digital Networks Act & Scheitern der Fair Share Contribution
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer Konsultation zur Zukunft des Kommunikationssektors veröffentlicht. Demnach plant sie keine Netzwerkabgaben für große amerikanische Internetkonzerne. Vielmehr wurde der Digital Networks Act (DNA) angekündigt, der den Telekommunikationsmarkt neu definieren und einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen soll.
Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Das AG Hannover hat im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen (Az. 435 C 8845/23).
Erholung des Konsumklimas lässt weiter auf sich warten
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt lt. GfK im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Die Konjunkturerwartung legt leicht zu und die Einkommenserwartung muss Einbußen hinnehmen, während sich die Anschaffungsneigung nahezu unverändert zeigt.
Betrieblicher Gesundheitsschutz: Spürbare Fortschritte, aber oft Defizite bei der Beteiligung von Beschäftigten
Laut der WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung boten im Jahr 2021 fast drei Viertel der Betriebe betriebliche Gesundheitsförderung an – 2015 waren es erst gut rund die Hälfte. Bei der konkreten Umsetzung von Verbesserungen und den Beteiligungsmöglichkeiten von Beschäftigten hapert es oft noch.
Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass
E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der Internetnutzer kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem so genannten digitalen Erbe geschieht. Das berichtet Bitkom aufgrund einer Umfrage.
Zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab (Az. 159 C 1797/22).
