Zur Haftung bei Freundschaftsdiensten
Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr. Darauf wies das LG Lübeck in einem aktuellen Fall hin (Az. 6 O 161/22).
Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte
Die Zahl der Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Das zeigen die aktuellen Statistiken der BRAK.
Auftragsstornierungen im Wohnungsbau erreichen neuen Höchststand
Die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt lt. ifo Institut nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2 % der Unternehmen gestrichene Projekte, im Vormonat waren es 21,4 %.
Freiwilligendienste: Deutliche Verbesserungen beschlossen
Mehr Taschengeld und bessere Teilzeitmöglichkeiten für alle, die einen Freiwilligendienst absolvieren. Das hat die Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Damit soll der Freiwilligendienst noch attraktiver für junge Menschen werden.
Geschäftsklima für Selbstständige trübt sich ein
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment. Der Index sank im Oktober auf -16,2 Punkte, nach -14,4 im September.
Exporte im September 2023: -2,4 % zum August 2023
Im September 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2023 um 2,4 % und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 um 7,5 % und die Importe um 16,6 %.
Corona-Rettungsschirm: Ermittlung der Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer
Die Ermittlung der Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer im Rahmen des Corona-Rettungsschirms ist nicht zu beanstanden. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 10 KR 459/22 SodEG u. a.).
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Die EU- Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Die WPK hat ihre Übersicht der Listen am 03.11.2023 aktualisiert und Mitgliedern bereitgestellt.
Industriestrategie: Eine gute Standortpolitik ist die beste Industriepolitik
Die Industrie droht ihre Rolle als tragende Säule der deutschen Konjunktur zu verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner jüngst vorgestellten Industriestrategie gegensteuern. Doch um die Rahmenbedingungen tatsächlich zu verbessern, müssten nach einer aktuellen DIHK-Umfrage auch andere Bereiche der Politik mitziehen.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen (Az. 1 BvR 422/23).
