Inflation für alle Haushaltstypen deutlich unter 4 Prozent – normale Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme trifft Ärmere am stärksten
Die Hans-Böckler-Stiftung hat die neuen Werte des IMK Inflationsmonitors veröffentlicht.
Ausbau der Transparenz im Steuerbereich
In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (CRS) aktualisiert. Darauf weist das BMF hin.
BVerwG: Ort des Folgetermins muss nicht extra angekündigt werden
Das BVerwG hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich darauf stützen wollte, dass der Ort der Verhandlung nirgendwo veröffentlicht worden war. Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen (Az. 9 B 14.23). Auf diesen Beschluss macht die BRAK aufmerksam.
Entlastung von Nachweisen in Schriftform
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (BT-Drucks. 20/9142) vorgelegt.
Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat deutlich abgenommen. Im Oktober berichteten noch 18,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 24,0 % im September. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Deutscher VC-Markt: Geschäftsklima bleibt auf Erholungskurs
Auf dem deutschen Venture Capital-Markt bleibt das Geschäftsklima im Spätsommer 2023 auf Erholungskurs. Die Entwicklung im dritten Quartal stimmt hoffnungsvoll, dass sich der Optimismus nach und nach auch in einer verbesserten Geschäftslage auf dem deutschen VC-Markt niederschlägt. Aufgrund des hohen Erwartungsüberhangs bleibt die Rückschlaggefahr aber hoch.
Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren
Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat lt. BRAK seinen Bericht zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Über diesen soll in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November 2023 abgestimmt werden.
Delegierte Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie
Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht. Hierauf weist die BRAK hin.
Bundestag stimmt für Einführung einer globalen Mindeststeuer
Das Parlament hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (20/8668) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll u. a. zur Förderung von Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen.
Abstimmung über Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen
Der Deutsche Bundestag hat die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und einen Gesetzentwurf „zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726, Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) beschlossen.
