Erwartungen steigen weiter, Lageeinschätzung stabil
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom November 2023 erneut an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage hat sich hingegen kaum verändert.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2023
Die Stagnation der deutschen Wirtschaft hielt lt. BMWK auch im dritten Quartal an, belastet durch einen rückläufigen privaten Konsum und eine schwache außenwirtschaftliche Nachfrage.
Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG
Das BMF hat das Schreiben vom 15. August 2019 (BStBl I S. 875) neu gefasst. Rz. 8 wird hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von IC/ICE-Verbindungen bei Nahverkehrstickets ergänzt (Az. IV C 5 – S-2342 / 19 / 10007 :009).
Unzulässige Preiserhöhungen: vzbv verklagt Vodafone
Vodafone hat für Festnetz- und Internet-Kunden während der Vertragslaufzeit einseitig die Preise angepasst. Der vzbv hat deshalb eine Sammelklage beim OLG Hamm eingereicht. Betroffene können sich der Sammelklage in Kürze anschließen.
Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG)
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) veröffentlicht (Az. FM3 – G-1450-4 / 1).
Veranstaltungsbranche sucht viele Fachkräfte
Die deutsche Veranstaltungsbranche sucht dringend Fachkräfte. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Oktober meldeten 40 % der Veranstalter Probleme, geeignete Beschäftigte zu finden, nach 45 % im Juli. Im Sommer 2022 lag der Wert noch bei 64 %.
11,4 % mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe von Januar bis September 2023
Von Januar bis September 2023 wurden in Deutschland rund 91.400 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gaben gleichzeitig rund 72.200 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 11,4 % mehr als von Januar bis September 2022.
22,4 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Oktober 2023 als im Oktober 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2023 um 22,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes (FinmadiG) Stellung genommen.
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
Das VG Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen (Az. 8 K 2236/23.TR).
