Unternehmensregister: BRAK regt vereinfachte Anmeldung für Anwält:innen per beA an
Das BMJ plant, die Steuerberaterplattform an das elektronische Unternehmensregister anzubinden. Das vereinfacht die Anmeldung für Steuerberater. Die BRAK bittet darum, auch Anwälten eine vereinfachte Anmeldung über das besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu ermöglichen.
Online-Verfahren für geringe Streitwerte soll erprobt werden
Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das BMJ bereitet lt. BRAK einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.
Wachstumschancengesetz: BRAK kritisiert hohe Formanforderungen an eRechnungen
Nach dem umstrittenen Wachstumschancengesetz sollen u. a. Anwaltsrechnungen in bestimmten Fällen zwingend qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Aus Sicht der BRAK wäre das nicht nur unpraktikabel und unnötig teuer, sondern widerspricht auch einer in einem anderen aktuellen Vorhaben geplanten Formerleichterung.
Rechtsanwaltsfachangestellte: gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht
Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde für das Jahr 2024 fortgeschrieben und dabei erhöht. Das betrifft auch angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, für die zusätzlich auch die Vergütungsempfehlungen der Kammern gelten. Hierauf weist die BRAK hin.
Deutsche Unternehmen investieren 2022 deutlich mehr in Klimaschutz
Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge der Energiekrise hat der Unternehmenssektor in Deutschland sein Investitionsvolumen in den Klimaschutz hierzulande auf 72,2 Mrd. Euro im Jahr 2022 erhöht (2021: 55,1 Mrd. Euro), wie das KfW-Klimabarometer 2023 von KfW Research zeigt.
Die meisten Unternehmen wollen aktuelle Homeoffice-Vereinbarungen behalten
84 % der Unternehmen in Deutschland wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen zu Kompetenzen und Fachkräften gegen kritischen Arbeitskräftemangel vor
Die EU-Kommission stellte ein Paket zur Kompetenz- und Fachkräftemobilität mit einer Reihe neuer Initiativen vor, die Europa attraktiver für auswärtige Talente machen und die innereuropäische Mobilität erleichtern sollen. Zu den Maßnahmen gehören ein neuer EU-Talentpool sowie Maßnahmen zur Förderung der Anerkennung von Qualifikationen und der Lernmobilität.
Wirtschaft sieht in Digitalisierung Chancen für den Klimaschutz
Kann die Digitalisierung zum Erreichen der Klimaziele beitragen – oder steht sie ihnen im Weg? Aus Sicht der deutschen Wirtschaft fällt die Antwort lt. Bitkom eindeutig aus: 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen in der Digitalisierung eine Chance für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Lediglich 17 Prozent sehen sie in dieser Hinsicht als Risiko.
Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist
Schreibt eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen aus, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind (zusammengefasst drittes Geschlecht), kann dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG rechtfertigen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 4 Sa 123 öD/22).
Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell
Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sog. Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 295/23).
