Exporte in Nicht-EU-Staaten im Oktober 2023: voraussichtlich +1,7 % zum September 2023
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Oktober 2023 Waren im Wert von 58,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Ungleichheit: Vier Fakten über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland
Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Und auch bei der deutschen Einheit geht es voran: Ostdeutsche sind immer seltener von Armut bedroht.
Einigung zur Novellierung der eIDAS-Verordnung
Am 09.11.2023 haben sich Rat und EU-Parlament auf einen finalen Text zur Novellierung der eIDAS Verordnung geeinigt. Nun muss das Gesetz noch formell angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung ist im ersten Quartal 2024 zu rechnen.
Bericht über die außerordentliche Sitzung des Beirates der WPK am 6. November 2023
Die WPK berichtet über die Ergebnisse der außerordentlichen Sitzung des Beirates am 6. November 2023.
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Kreditzweitmarktförderungsgesetzes
Die WPK hat mit Schreiben vom 13. November 2023 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes Stellung genommen.
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Der BGH entschied, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist (Az. XI ZR 290/22).
Ersatzeinreichung: Screenshot reicht, um beA-Störung glaubhaft zu machen
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden überspannt, wenn das Gericht eine anwaltliche Versicherung fordert, ohne einen vorgelegten Screenshot zu berücksichtigen. So entschied der BGH (Az. XI ZB 1/23). Darauf weist die BRAK hin.
Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen
Gegenwärtig sehen sich 6,8 % der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 %.
Bürokratielast wird zur Wachstumsbremse – 58 % der Unternehmen wollen wegen Bürokratie weniger investieren
8 von 10 Unternehmern sehen durch die Bürokratiebelastung ihre Freude an ihrer unternehmerischen Tätigkeit schwinden. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste repräsentative Befragung des IfM Bonn für die Studie „Analyse zur Bürokratiebelastung in Deutschland“.
Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 L 2480/23).
