Anwaltschaft: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK hin.
EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. So der EuGH (Rs. C-148/22).
Industrie-Investitionen in Klimaschutz binnen zehn Jahren um 74 % gestiegen
Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) im Jahr 2021 für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen auf. Damit sind die Investitionen in diesem Bereich binnen zehn Jahren um 74,3 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (November 2023)
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat leicht abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 95,9 Punkte, nach 96,2 Punkten im Oktober.
Konsumklima: Abwärtstrend vorerst gestoppt
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im November ein insgesamt stabiles Bild ohne große Veränderungen. Die Anschaffungsneigung gewinnt leicht hinzu, während die Einkommenserwartung geringe Einbußen hinnehmen muss. Dies sind Ergebnisse des GfK Konsumklimas.
Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (PEP-Liste)
Im Amtsblatt der EU wurde am 10.11.2023 eine Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ der jeweiligen Mitgliedstaaten (PEP-Liste) veröffentlicht. Die WPK hat diese ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet (Az. VIa ZR 1425/22).
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024
Das BMF gibt das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024 bekannt (Az. IV D 3 – S-1451 / 19 / 10001 :001).
Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des BGH vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Das FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist (Az. 4 V 1295/23, 4 V 1429/23).
