Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)
Durch Artikel 17 JStG 2022 vom 16. Dezember 2022 wurde § 22g in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Das BMF erläutert die Vorschrift zu den besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister (Az. III C 5 – S-7420 / 20 / 10007 :004).
Nur wenige Unternehmen nutzen digitale Bewerbungstools
In Deutschland leiden fast alle Unternehmen unter Fachkräftemangel, doch noch immer machen viel zu viele es Interessierten unnötig schwer, sich einfach zu bewerben. Drei Viertel setzen lt. Bitkom noch auf die Bewerbungsmappe aus Papier, nur 17 Prozent auf die Online-Bewerbung.
Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).
Steuerliche Entlastungen 2024: Mehr Netto vom Brutto
Bürger werden 2024 bei der Lohn- und Einkommensteuer weiter entlastet – durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der Soli-Freigrenze.
Fristverlängerungsantrag nicht begründet – Kein Vertrauensschutz
Begründet ein Rechtsanwalt den Antrag auf Fristverlängerung nicht, kann er nicht darauf vertrauen, dass sie ihm gewährt wird, so der BGH. Darauf weist die BRAK hin.
EU-Binnenmarkt als Krisenanker
Der industrielle Mittelstand betrachtet die aktuellen geopolitischen Krisen und Konflikte mit großer Sorge und trifft erste Vorkehrungen: Zwar bleibt China generell für die Unternehmer als Beschaffungsmarkt wichtig. Das Land wird jedoch zunehmend kritisch gesehen. Entsprechend rücken andere asiatische Staaten als mögliche Alternativen in den Fokus, wie die Online-Befragung des IfM Bonn im Frühsommer 2023 zeigt.
„Kiezblocks“-Straßensperrungen nur bei erhöhter Gefahrenlage
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. So entschied das VG Berlin (Az. 11 L 316/23).
Doppelbesteuerung bei Renten dringend vermeiden!
Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage ließ der BdSt gerichtlich klären. Wie der BFH (Az. X R 20/19, X R 33/19) bestätigt, werden künftige Rentnerinnen und Rentner tatsächlich doppelt besteuert, wenn nicht gehandelt wird.
BMJ: Änderungsvorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte im HGB
Am 22.12.2023 hat das BMJ eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2024
Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 – S-2353 / 20 / 10004 :003).
