Wirtschaft gibt gemischtes Bild ab – Soziale Innovationen allerdings sind weit verbreitet
Die Ausgaben der Wirtschaft für Innovationen sind lt. ZEW im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland deutlich um 6,8 Prozent auf 190,7 Mrd. Euro angestiegen. Rückläufig sind allerdings andere zentrale Indikatoren für die Innovationskraft der Wirtschaft hierzulande – so z. B. der Anteil der Unternehmen mit Innovationen, die sog. Innovatorenquote.
BayVGH zum Leinenzwang für zwei Hunde
Der BayVGH hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt (Az. 10 ZB 23.1558).
EuGH zum Mehrwertsteuerbetrug eines Mitarbeiters
Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gilt lt. EuGH unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen (Rs. C-442/22).
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
Das BMF hat gem. § 187 Abs. 3 Satz 4 BewG die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 anzuwenden sind (Az. IV D 4 – S-3224 / 23 / 10001 :002).
Entschließung des Europäischen Parlaments zu möglichen politischen und rechtlichen Auswirkungen von virtuellen Welten
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einen Bericht über die politischen Auswirkungen der virtuellen Welten in Bezug auf zivil-, gesellschafts- und handelsrechtliche Fragen angenommen. In dem Bericht verweist der Ausschuss auf verschiedene rechtliche Unklarheiten, die sich im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung und Verbreitung virtueller Welten ergeben.
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2023 um 0,3 % niedriger als im Vorquartal
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um 0,3 % gesunken. Nachdem die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Quartalen in etwa stagnierte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023 ab. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging das preisbereinigte BIP im Jahr 2023 um 0,3 % zurück, preis- und kalenderbereinigt betrug der Rückgang 0,1 %.
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
Das LG Berlin II hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben. Die Vorinstanz hatte eine von der Vermieterin erhobene Räumungsklage mit der Begründung abgewiesen, die von der Vermieterin ausgesprochene Eigenbedarfskündigung sei formunwirksam (Az. 67 S 264/22).
Eilantrag gegen Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet erfolgreich
Das VG Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23).
EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Common European Data Spaces
Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten in strategischen Sektoren zu erleichtern.
Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gestiegen
Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.
