Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 8 BA 194/21).
BdSt: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“
Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der BdSt bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem DStV an das Bundesverfassungsgericht gesandt.
BMJ legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor: Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 1. Februar 2024
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 1. Februar 2024 zusammengefasst.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2024
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2024.
Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“ ist rechtmäßig
Das FG Hamburg hat die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Das Finanzamt habe die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen dürfen (Az. 6 K 228/20).
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 – Anwendung ab dem 01.04.2024 – Entwurf
Das BMF veröffentlicht den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne – Anlagen 1 bis 3 – (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :011).
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände
Autounfall – wer ist aufgefahren? Das AG München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden (Az. 336 C 6248/22).
Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Weiterausübung seines Wahlamtes erfolglos
Das VG Saarland hat den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Präsidentin des Landtags des Saarlandes mit dem Ziel, ihn sein Wahlamt weiter ausüben zu lassen, hilfsweise seinen Eintritt in den Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszuschieben, zurückgewiesen (Az. 2 L 28/24).
Schlichtungsstelle: weniger Anträge, gleichbleibend hohe Akzeptanz und höhere Einigungsquote
Der zum 01.02.2024 veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dokumentiert eine weiterhin hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle in der Anwaltschaft. Das berichtet die BRAK.