„Verhandlungspflicht für digitale Plattform“
Das LG München I hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt, da die Plattform bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG hat vermissen lassen, um die seitens der Klägerin hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben (Az. 42 O 10792/22).
BGH zur Rücknahmepflicht: Wer die Rücknahme verweigert, kann Nebenpflichten verletzen
Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, so kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt, so der BGH (Az. VIII ZR 164/21). Darauf weist die BRAK hin.
Deutsche Industrie setzt auf Diversifizierung von Lieferketten
Die deutsche Industrie setzt auch nach der Corona-Pandemie den Umbau ihrer Lieferketten fort, um das Risiko von Ausfällen zu verringern. Dabei setzten die Unternehmen lt. ifo Institut vor allem auf die Diversifizierung.
Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bestimmter Sektoren als auch für bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten beschlossen
Rat und EU-Parlament haben am 07.02.2024 eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) für bestimmte Sektoren wie auch für bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten erzielt.
EFRAG konsultiert zu Entwürfen für eine XBRL Taxonomie für ESRS Set 1 und Offenlegungen nach Art. 8 EU-Taxonomie-Verordnung
EFRAG hat eine Konsultation eingeleitet zu dem Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu den ersten Nachhaltigkeitsberichterstattungsstands für große Unternehmen (ESRS Set 1) und zum Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu Offenlegungen nach Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung.
WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD
Der Ausschuss Nachhaltigkeit (ASN) der WPK hat insbesondere die Aufgabe, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zu begleiten. Vor diesem Hintergrund hat der ASN Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD zusammengestellt.
WPK-Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission „Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung“
Die EU-Kommission will sechs Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bilanz über die Anwendung der Vorschriften ziehen. Die WPK hat einen Änderungsvorschlag zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäußert.
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23).
Unfallschaden durch herabfallende Teile von fahrendem Lkw: Beweis- und Haftungsfragen
Kann ein Autofahrer den Nachweis führen, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 38/23).
Digitale Transformation: Deutsche Wirtschaft steht unter großem Druck
Deutsche Unternehmen setzen einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge weiter auf Digitalisierung. Die Antworten der Betriebe zeigen aber auch: Ohne eine praxisorientierte und rechtssichere Datennutzungskultur, eine moderne Verwaltung und leistungsfähige Infrastruktur – perspektivisch am besten auf Glasfaserbasis – geht es nicht.
