ifo Beschäftigungsbarometer rückläufig (August 2024)
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich vorsichtiger bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 94,8 Punkte, nach 95,3 Punkten im Juli. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 28.08.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.
Mehr Schutz für Gewaltbetroffene
Der Ausschuss Familien- und Erbrecht hat für die BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften Stellung genommen.
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt!
Ab November 2024 wird jedem wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren zugeteilt. Das BZSt informiert über Einzelheiten. Darauf weist der DStV hin.
BMF-Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023
Das BMF hat am 27.08.2024 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 veröffentlicht. Aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 6. Juni 2024) wurden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 zusammengestellt.
EU-Kommission startet Sondierung: Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor werden überarbeitet
Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 zu sammeln.
Internationales Wissen macht Unternehmen innovativer
Deutschland ist einer der größten Importeure von Wissen weltweit, zeigt eine Berechnung des ZEW Mannheim. Der Wert von importierten Wissensdienstleistungen nach Deutschland, beispielsweise im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) oder durch Patente, hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt.
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2024
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 1. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Juli 2024.
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen ist rechtswidrig
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 1 K 1281/22 u. a.).
ifo Exporterwartungen gesunken (August 2024)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im August 2024 auf -4,8 Punkte, von -2,2 Punkten im Juli 2024.
