Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.
Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.02.2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Im nächsten Schritt stimmt der Bundestag am 23.02.2024 über das geänderte Gesetz ab.
Verbraucherrechte: endgültige Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Der Rat der EU hat am 20.02.2024 eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Die neuen Vorschriften werden die Rechte der Verbraucher stärken, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Richtlinie über Verbraucherrechte geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel und die Kreislaufwirtschaft angepasst werden.
Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 11195/21).
Berlin: Eckpunkte zur neuen Grundsteuer ab 2025 – Hebesatz wird nahezu halbiert
Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt
Berlin den sog. Hebesatz deutlich. Wie Berlins Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, beträgt er künftig 470 statt 810 Prozent.
KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer – und nutzen häufiger Künstliche Intelligenz
In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im EU-Durchschnitt (3,5 Beschäftigte). Dafür ist die durchschnittliche KMU-Dichte hierzulande lt. IfM Bonn niedriger als in den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Motorradfahrverbot bei Achern rechtmäßig
Das VG Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst als rechtmäßig bestätigt (Az. 2 K 1226/22 und 2 K 1226/22).
Werbeanlage an Ortsdurchfahrt unterliegt nicht fernstraßenrechtlichem Anbauverbot und ist genehmigungsfrei
Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 625/23).
EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Rs. C-715/20).
Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen
WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausgeübt werden darf, in der jeweiligen Praxis tätig sind. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass das GwG es den geldwäscherechtlich Verpflichteten ermöglicht, die Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen an Dritte auszulagern.
