Digitalisierungsschub für das Beurkundungswesen
Das BMJ hat am 23.02.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht.
Neues Pkw-Label kommt: Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung tritt in Kraft
Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) ist am 23.02.2024 in Kraft getreten. Sie regelt, wie Verbraucher von Händlern und Herstellern über technische und ökonomische Fakten eines Pkw-Neuwagens und seines Betriebs informiert werden müssen.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2024: voraussichtlich +1,3 % zum Dezember 2023
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2024 Waren im Wert von 58,9 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Eine Steuerermäßigung und ihre Folgen – Zur Haftung des Steuerberaters
Das LG Lübeck entschied, dass der Steuerberater seinen Mandanten darauf hätte hinweisen müssen, dass der vergünstigte Steuersatz nur einmal im Leben beansprucht werden kann. Das Gesetz regele dies eindeutig. Da er dies versäumt habe, müsse er in diesem Fall den Schaden von rund 220.000 Euro ersetzen (Az. 15 O 72/23).
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
Der BayVGH hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen (Az. 13a N 21.183 u. a.).
Bitkom zum Wachstumschancengesetz
Die Digitalisierung findet im Wachstumschancengesetz zu wenig statt. 82 % der Unternehmen sagen in einer Bitkom-Umfrage, die Politik der Bundesregierung bremse die Digitalisierung. Zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen sollten lt. Bitkom endlich eingeführt werden.
Vier Jahre Krisen: Der deutschen Wirtschaft fehlen 545 Milliarden Euro
Vier Jahre Corona-Pandemie, zwei Jahre Krieg in der Ukraine. Das IW Köln berechnet in einer neuen Studie, was die Krisen der gesamten Volkswirtschaft gekostet haben.
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Januar 2024.
Verfahrenskommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht künftig elektronisch möglich
Der Bundestag hat am 22.02.2024 in 2./3. Lesung die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation“ mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen (BT-Drucks. 20/9043).
Erste Lesung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
In erster Lesung hat der Bundestag am 22.02.2024 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (BT-Drucks. 20/10280, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen.
