Bayerisches Oberstes Landesgericht entscheidet im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen gegen die Sparkasse Nürnberg
Das BayObLG hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen (Az. 101 MK 1/20).
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen (Az. 14 K 491/23).
Gender Care Gap 2022: Frauen leisten 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender Care Gap lag damit bei 43,8 %. Dieses und weitere Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung (ZVE) 2022 hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Die Financial Action Task Force hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“), und eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Die WPK hat daher ihre Übersicht der Listen aktualisiert.
DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (E-DRÄS 14) veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 14 sind Änderungen an DRS 18 Latente Steuern. Laut WPK sind Stellungnahmen bis zum 12. April 2024 erbeten.
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
Das LG Frankenthal hatte sich mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge zu befassen (Az. 3 O 230/23).
Neue EU-Regeln zum Schutz kritischer Stimmen vor Einschüchterung durch Justiz
Am 27.02.2024 bestätigte das EU-Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen.
Hochsteuerland Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb
Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als Hochsteuerland einzustufen. Bei der effektiven Steuer- und Abgabenbelastung hochqualifizierter Arbeitskräfte liegt Deutschland hingegen im Mittelfeld. Aufgrund der kürzlich eingeführten globalen Mindeststeuer dürfte die Besteuerung von Fachkräften in Zukunft an Relevanz gewinnen. Das zeigt der aktuelle BAK Taxation Index, der seit 20 Jahren vom ZEW Mannheim im Auftrag von BAK Economics erstellt wird.
Corona-Schlussabrechnungen: DStV macht Druck
In einem offenen Brief legen die Präsidenten von DStV, BStBK, WPK und BRAK nochmals den Finger in die Wunde: Der übermäßig aufgeblähte Prüfprozess bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen macht den prüfenden Dritten eine Fristeinhaltung zum 31.03.2024 unmöglich.
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Der Beklagte sei beurteilungsfehlerfrei von der charakterlichen Nichteignung des Klägers für den Polizeidienst ausgegangen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 733/23).
