Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren neu geregelt
Für die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren gelten seit dem 01.03.2024 neue Regeln. U. a. wurden Praxisfälle, Supervision und die Kompetenzen zu digitaler Mediation in die Ausbildung integriert. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Das OLG Frankfurt hat sog. Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurückgewiesen (Az. 11 U 83/22).
Materialengpässe in der Industrie leicht gestiegen
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat leicht zugenommen. Im Februar berichteten 14,6 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 12,5 % im Januar. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Inflationsrate im Februar 2024 voraussichtlich +2,5 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2024 voraussichtlich +2,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2024 voraussichtlich um 0,4 %.
Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis
Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt. Konkret durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 erweitert: die antragsgebundene Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Infolge der Neuerung dürfte das Thema für deutlich mehr Mandanten von kleinen und mittleren Kanzleien relevant sein als bislang. Der DStV informiert.
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
Der BFH hat sich mit Fragen zu prozessualen Folgen des Wechsels der Veranlagungsart während des Klageverfahrens befasst (Az. I R 38/20).
BFH zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Halbabzugsverbot auf Zinszahlungen von Gesellschaftern an Personengesellschaften, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind (sog. unternehmensgruppeninterne Darlehen), nicht anzuwenden ist (Az. IV R 26/20).
BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der BFH entschieden (Az. X R 7/20).
BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, in welcher Höhe ein Insolvenz-/Konkursverwalter aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Insolvenz-/Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen kann (Az. V R 3/22).
BFH: Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland) – Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
Der BFH hatte zu klären, ob die „Schutzgebühr“, die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz unterliegt (Az. XI R 4/20).
