Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 % senken
Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf.
Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 1 L 2288/23).
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet
Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23).
Amtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein
Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Unterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der EU
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen.
Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen
Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den zuständigen Behörden die Regulierung erleichtert werden.
Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht führen (Az. 161 C 14050/23).
DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls inländische Unternehmen, insbesondere KMU, benachteiligen.
Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – Zeit für zügige Zinssenkungen
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht mehr weit entfernt – obwohl mehrere Maßnahmen der Bundesregierung zuletzt preistreibend gewirkt haben. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung den neuen IMK-Inflationsmonitor vorgelegt.
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 180/22).
