Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat lt. ifo Institut etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3 % der Firmen, nach 38,7 % im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 %.
Energiegroßhandelsmarkt: Rat verabschiedet Gesetz zum Schutz vor Marktmanipulation
Der Energiegroßhandelsmarkt in der EU ist nun besser vor Marktmanipulation geschützt. Der Rat der EU hat am 18.03.2024 eine neue Verordnung angenommen, mit der die Marktüberwachung in der Europäischen Union gestärkt und ein offener und fairer Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten gewährleistet wird.
EU: Kompromiss zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD
Am 15.03.2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach längerem Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Mit der CSDDD werden Unternehmen bestimmter Größenordnung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungskette verpflichtet.
Mitteilung zur Stärkung der Klimaresilienz in der EU
Die EU-Kommission veröffentlichte eine Mitteilung zur Bewältigung von Klimarisiken und Stärkung der Klimaresilienz innerhalb der EU. Grundlage dafür ist die kürzlich zuvor veröffentlichte Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur (EEA). Die Mitteilung enthält keine legislativen Maßnahmen, sondern Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten, die Regierungsebenen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft.
Optimistischere Konjunkturerwartungen und erwartete Zinswende
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom März 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 31,7 Punkten um 11,8 Punkte über dem Wert vom Februar. Im Gegensatz dazu hat sich die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage kaum verändert. Sie steigt um 1,2 Punkte auf einen Wert von minus 80,5 Punkten.
EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen sowohl offline als auch online angenommen und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert.
Unwirksamkeit der Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirksam begründet worden ist (Az. 16 K 16111/23).
Betriebsratswahl bei Porsche wirksam angefochten
Die Betriebsratswahl bei Porsche wurde wirksam angefochten. Bei der Wahl sei der Betriebsbegriff verkannt worden. Solle eine betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG als Basis einer „anderen Arbeitnehmervertretungsstruktur“ gebildet werden und als Betrieb gelten, müssten sämtliche an der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit beteiligten Unternehmen dies dementsprechend tarifvertraglich vereinbaren (Az. 15 TaBV 2/23).
Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
Die Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst. Gleichzeitig treten zum 1. Juli 2024 lt. BMAS Verbesserungen für EM-Rentnerinnen und EM-Rentner in Kraft.
EU-Kommission veröffentlicht Konsultation zur Funktionsweise der Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Funktionsweise der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU bis zum 10.05.2024 eingeleitet.
